Die Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz zu Stuttgart21 ist gescheitert. Sowohl am nicht erreichten Quorum, als auch an einer Mehrheit der Nein-Stimmen. Erfreulich finde ich, dass immerhin knapp 50% der Baden-Württemberger am Volksentscheid teilnahmen. Ich hatte noch weniger erwartet. Beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern beteiligten sich seiner Zeit nur 38%. Bei einem Thema, das meines Erachtens wesentlich mehr Menschen direkt betrifft. Auch wenn man bei Stuttgart21 den Kreis der Betroffenen verhältnismäßig beliebig ziehen kann. Je nach dem, welche Kriterien man dazu heranzieht.
Gegner des Projekts haben schon angekündigt, weiter protestieren zu wollen. Wie legitim ist das? Das Volk hat entschieden. Wenn die Unterlegenen nun weiterprotestieren, sind sie dann schlechte Verlierer oder ist das weiterhin ihr gutes Recht? Mir fällt es schwer, diese Frage abschließend zu beantworten. Die Regeln für die erfolgreiche Durchführung sind in Baden-Württemberg besonders hart, das Quorum zur erfolgreichen Abstimmung kaum zu erreichen. Ist die Entscheidung also fair? Brauchen wir nicht erstmal faire, erreichbare Hürden? Andererseits hat es ja nicht nur beim Quorum nicht gereicht, sondern auch hat die Mehrheit der Stimmenden mit Nein gestimmt. Ist es nun legitim, weiter zu protestieren? Ich komme hier zu keinem abschließenden Ergebnis. Was meint ihr?
Hallo Anna, hallo Welt,
mich beschleicht die Befürchtung, daß “das Volk” möglicherweise ähnlich verwirrt war wie bei von Dir zitierten Volksabstimmung in Bayern.
Auch dort haben die Nichtbefürworter eines Rauchverbotes in der Gastronomie ihren Sympathisanten erst mitteilen müssen, daß sie mit NEIN stimmen sollen. NEIN, nicht um das Rauchen zu verbieten, sondern das Nichtrauchen.
Kann es ähnlich kompliziert gewesen sein in Stuttgart? Wie gesagt, ich habe die Befürchtung. So wie ich die Sache eingeschätzt habe, war und ist ein Großteil des Souveräns gegen den Neubau des Bahnhofs. So lautet meine Antwort: Ja, Kritik und Engagement sind weiterhin angebracht und notwendig – zur Verhinderung von Steuergeldverschwendung und Umweltzerstörung zugunsten eines Prestigemodells.
Herzliche Grüße
Frank T. Sonneborn